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Informationsblatt zur illegalen Beschäftigung in Privathaushalten mit Pflegebedürftigen

In einigen Privathaushalten arbeiten illegal Beschäftigte, die zumeist zeitlich befristet mit einem Touristenvisum einreisen. Der Wunsch vieler Angehöriger nach diesen scheinbar billigen Helferinnen im eigenen Haushalt ist auf den ersten Blick nachvollziehbar. Zur Realisierung dieses Wunsches wenden sich viele Angehörige dann an ihnen bekannte Personen, die in den Schnittstellen im Gesundheitswesen und der Altenhilfe tätig sind. Bisweilen finden sich in diesen Bereichen Vertreter, die sich aktiv an der Weitergabe von Telefonnummern beteiligen, über die dann die Betreuung von pflegebedürftigen älteren Menschen in Privathaushalten durch i.d.R. osteuropäische Hilfskräfte organisiert wird.

Zumeist steht dabei der helfende Gedanke im Vordergrund bei der Weitergabe der Telefonnummern. Vielfach werden aber wesentliche Aspekte ausser Acht gelassen:

Die oben skizzierte nicht angemeldete Beschäftigung von Pflege- und Haushaltskräften in Privathaushalten ist gleich in mehrfacher Hinsicht problematisch. Neben einem möglichen Verstoss gegen die arbeits- und aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen machen sich die Angehörigen oder Pflegebedürftigen der Steuerhinterziehung und des Sozialversicherungsbetruges schuldig. Besonders streng wird aber die routinemässige illegale Vermittlung dieser Arbeitskräfte geahndet. Da insbesondere die organisierten Formen der Schwarzarbeit, wie sie etwa auch in der Bauwirtschaft anzutreffen ist, besonders schädlich für einheimische mittelständige Betriebe ist, wurden die gesetzlichen Bestimmungen verschärft. Im Bereich der Pflege kommt hinzu, dass die illegalen Kräfte teilweise über Pflegedienstleistungen finanziert werden, die zuvor von der Solidargemeinschaft durch Sozialabgaben auf reguläre Beschäftigungsverhältnisse erwirtschaftet wurden. Mit der übernahme der Bekämpfung der illegalen Beschäftigung durch die Hauptzollämter werden zudem bereits seit einiger Zeit verstärkt Durchsuchungen und Kontrollen in Privathaushalten und bei Vermittlungspersonen durchgeführt. Dabei ist es bereits zu rechtskräftigen Verurteilungen zu mehrjährigen Haftstrafen gekommen. Vielen Beteiligten, die in guter Absicht Telefonnummern weitergegeben oder selbst Kräfte vermittelt haben, ist mögliche strafrechtliche Konsequenz nicht bewusst.

Allein Unwissenheit schützt vor Strafe nicht!

Ausserdem begeben sich die Vermittlungspersonen in ein ungutes Abhängigkeitsverhältnis mit den organisierten Schleusern, das sie erpressbar macht und in einen Teufelskreis zieht. Ggf. auftretende Pflegefehler bei den Pflegebedürftigen werden nicht selten demjenigen angelastet, der die Kraft „empfohlen“ hat.

Lassen sie uns gemeinsam dazu beitragen, dass die Schwarzarbeit in unserer Region nicht noch weiter um sich greift!


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